Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist; Ansprüche eines Gesellschafters auf Rechnungslegung und Einsicht in die Gesellschaftsunterlagen bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

• Judicialis

  ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 233; ; ZPO § 234; ; ZPO § 234 Abs. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; BGB § 721; ; BGB § 716; ; BGB § 730 ff.

• rechtsportal.de

  Ansprüche auf Rechnungslegung und Einsicht in die Gesellschaftsunterlagen nach Auflösung einer BGB -Gesellschaft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Auseinandersetzung, Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Ergebnisverwendung, Gewinnausschüttung, Gewinnverteilung, Jahresabschluss

Papierfundstellen

• NZG 2002, 669

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.07.1962 - II ZR 204/60

  Rückständige Gewerbesteuer - § 110 HGB, subsidiäre Haftung der Mitgesellschafter, …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.04.2002 - 1 U 740/01

  Nach Auflösung der Gesellschaft ist eine Auseinandersetzungsbilanz zu errichten (BGHZ 37, 299, 304 f.).
• BGH, 04.10.1990 - IV ZB 5/90

  Bedürftigkeit eines rechtsschutzversicherten Rechtsmittelführers

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.04.2002 - 1 U 740/01

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der Einlegung oder Begründung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muss (BGH NJW 1991, 109 f.).Das in der Bedürftigkeit einer Partei zu erblickende Hindernis ist im Sinne von § 234 ZPO dann behoben, wenn dieser oder ihrem Prozessbevollmächtigten der die Prozesskostenhilfebewilligung enthaltene Beschluss zugegangen ist (BGH NJW 1978, 1920).
• BGH, 19.12.1962 - VIII ZR 258/62

  Armenrechtsgesuch und Wiedereinsetzung für Rechtsmittelbegründung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.04.2002 - 1 U 740/01

  Wer die Kosten seines Rechtsmittels nicht aufbringen kann, darf wie ein anderer die Frist für die Einlegung oder Begründung des Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausnutzen; er darf also noch am letzten Tag der Frist die Entscheidung treffen, ob er das Rechtsmittel einlegen will, und braucht erst dann den allerdings vollständigen Antrag auf Prozesskostenhilfe einzureichen (BGH NJW 1963, 584 f.).

• OLG Jena, 14.07.2021 - 2 U 239/20

  Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Auseinandersetzungsvereinbarung …

  Jeder Gesellschafter kann im eigenen Namen von den übrigen Gesellschaftern die Erstellung des Abschlusses und dessen Mitteilung an sich selbst verlangen (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 10. April 2002 - 1 U 740/01 - 169 -, Rn. 23, juris).
• OLG Dresden, 31.03.2003 - 15 U 831/02

  Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsbegründung

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das in der Mittellosigkeit des Klägers liegende Hindernis bereits mit Zugang des die Prozesskostenhilfebewilligung enthaltenden Beschlusses (so OLG Saarbrücken, NZG 2002, 669) oder aber erst mit Einlegung der Berufung am 09.12.2002 (…so Rimmelspacher in MüKo zur ZPO, Aktualisierungsband, 2. Aufl. 2002, § 520 Rn. 26;… vgl. auch Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6. Aufl. 2002, Rn. 588) behoben war.
• LG Köln, 28.06.2012 - 22 O 413/11

  Ansprüche eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft auf Abänderung von …

  Bei dem Anspruch auf Erstellung des Jahresabschlusses handelt es sich um einen Anspruch, den jeder Gesellschafter im eigenen Namen gegen die übrigen Gesellschafter, nicht jedoch gegen die Gesellschaft selbst geltend machen kann (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. vom 10.04.2002, 1 U 740/01).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Akteneinsicht; Löschung; Insolvenzeröffnungsverfahren; Insolvenzakte; Insolvenz; GmbH; Forderung

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Akteneinsicht des Inhabers einer titulierten Forderung

• Judicialis

  InsO § 4; ; ZPO § 299 Abs. 2

 
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de

  InsO § 4; ZPO § 299 Abs. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 408
• ZIP 2002, 266
• MDR 2002, 235
• NZI 2002, 99
• NZG 2002, 296

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Brandenburg, 25.07.2000 - 11 VA 7/00

  Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.08.2001 - 2 VA 6/00

  Dabei muß sich das rechtliche Interesse aus der Rechtsordnung selbst ergeben und verlangt als Mindestbedingung ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes gewärtiges Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (RGZ 151, 57, 62; BGHZ 4, 323, 325; OLG Brandenburg ZIP 2000, 1541; OLG Köln NJW-RR 1998, 407 m.w.N.).

  Die vom Insolvenzgericht in Vertretung des Amtsgerichtspräsidenten angeführten Entscheidungen (OLG Brandenburg ZIP 2000, 1541; OLG Celle NZI 2000, 319; OLG Köln NZI 2000, 502) betreffen - abgelehnte - Anträge auf Einsicht in die Insolvenzakte wegen der Prüfung, ob Ansprüche gegen eine vom Insolvenzschuldner verschiedene Person, etwa den Geschäftsführer einer GmbH, bestehen.

• OLG Braunschweig, 08.11.1996 - VAs 1/96

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.08.2001 - 2 VA 6/00

  Die Einsicht in die Insolvenzakte kann dem Gläubiger die Überzeugung verschaffen, daß seine titulierte Forderung als wertlos einzuschätzen ist oder daß die Chance auf teilweise oder völlige Realisierung besteht, denn zur Insolvenzakte gehören nicht nur der Insolvenzantrag sowie der ausgefüllte Anhörungsfragebogen des Insolvenzgerichts sondern auch das Gutachten darüber, ob hinreichende Masse für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden ist (OLG Braunschweig ZIP 1997, 894; OLG Düsseldorf NZI 2000, 178).

  Demgegenüber wird das Akteneinsichtsrecht eines Titelgläubigers (OLG Braunschweig ZIP 1997, 894) oder eines potentiellen Gläubigers (OLG Köln ZIP 1999, 502 m.w.N.) in die Konkursakten nach Abweisung des Konkursantrags mangels Masse bejaht, wenn der Gläubiger feststellen will, ob die GmbH noch Vermögen hat.

• RG, 06.01.1925 - II 735/23

  Rechtsweg. Gesellschaft m. b. H. i. Liqu.

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.08.2001 - 2 VA 6/00

  Bei einer erforderlichen Nachtragsliquidation besteht die gelöschte Gesellschaft fort (RGZ 109, 387;… Scholz/Schmidt GmbHG 8. Aufl. 1995 § 74 Rn 14;… Baumbach-Hueck a.a.O. § 60 Rn 67).

 
• BGH, 23.02.1970 - II ZB 5/69

  Vertretungsbefugnis der Abwickler einer GmbH nach Löschung im Handelsregister

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.08.2001 - 2 VA 6/00

  Die titulierte Forderung der Beteiligten zu 1) gegen die Schuldnerin ist nicht infolge Löschung der Schuldnerin untergegangen, vielmehr besteht die Forderung fort mit der Chance auf erfolgreiche Beitreibung, wenn sich herausstellt, daß noch Gesellschaftsvermögen vorhanden ist (BGHZ 53, 264, 266).
• BGH, 22.01.1952 - IV ZB 82/51

  Todeserklärung. Rechtliches Interesse

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.08.2001 - 2 VA 6/00

  Dabei muß sich das rechtliche Interesse aus der Rechtsordnung selbst ergeben und verlangt als Mindestbedingung ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes gewärtiges Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (RGZ 151, 57, 62; BGHZ 4, 323, 325; OLG Brandenburg ZIP 2000, 1541; OLG Köln NJW-RR 1998, 407 m.w.N.).
• OLG Köln, 03.05.1999 - 7 VA 6/98

  Akteneinsicht eines Konkursgläubigers

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.08.2001 - 2 VA 6/00

  Dies kann dadurch geschehen, daß dem Geschäftsführer der Schuldner-Gesellschaft die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wird (OLG Köln NJW-RR 1999, 1561 ff., 1563).
• OLG Köln, 18.08.1997 - 7 VA 4/97

  Grenzen des Akteneinsichtsrechts im Konkursverfahren

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.08.2001 - 2 VA 6/00

  Dabei muß sich das rechtliche Interesse aus der Rechtsordnung selbst ergeben und verlangt als Mindestbedingung ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes gewärtiges Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (RGZ 151, 57, 62; BGHZ 4, 323, 325; OLG Brandenburg ZIP 2000, 1541; OLG Köln NJW-RR 1998, 407 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 17.12.1999 - 3 VA 11/99

  Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.08.2001 - 2 VA 6/00

  Die Einsicht in die Insolvenzakte kann dem Gläubiger die Überzeugung verschaffen, daß seine titulierte Forderung als wertlos einzuschätzen ist oder daß die Chance auf teilweise oder völlige Realisierung besteht, denn zur Insolvenzakte gehören nicht nur der Insolvenzantrag sowie der ausgefüllte Anhörungsfragebogen des Insolvenzgerichts sondern auch das Gutachten darüber, ob hinreichende Masse für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden ist (OLG Braunschweig ZIP 1997, 894; OLG Düsseldorf NZI 2000, 178).
• OLG Zweibrücken, 26.06.1985 - 2 WF 69/85

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.08.2001 - 2 VA 6/00

  Nach einhelliger Auffassung muß der Gläubiger in derlei Fällen zwar stets dartun, daß die Gesellschaft noch Vermögen hat; die bloße unsubstantiierte Behauptung kann nicht genügen, da anderenfalls Gläubiger zeitlich unbegrenzt vermögensrechtliche Ansprüche gegen die gelöschte Gesellschaft geltend machen könnten (OLG Bremen GmbHR 88, 445; OLG Oldenburg NJW-RR 1986, 160, 161).
• OLG Celle, 28.10.1999 - 16 VA 2/99

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.08.2001 - 2 VA 6/00

  Die vom Insolvenzgericht in Vertretung des Amtsgerichtspräsidenten angeführten Entscheidungen (OLG Brandenburg ZIP 2000, 1541; OLG Celle NZI 2000, 319; OLG Köln NZI 2000, 502) betreffen - abgelehnte - Anträge auf Einsicht in die Insolvenzakte wegen der Prüfung, ob Ansprüche gegen eine vom Insolvenzschuldner verschiedene Person, etwa den Geschäftsführer einer GmbH, bestehen.
• RG, 30.03.1936 - IV B 7/36

  Steht dem Nachlaßverwalter gegen den Beschluß des Nachlaßgerichts, durch den die …

• BGH, 05.04.2006 - IV AR (VZ) 1/06

  Akteneinsichtsrecht Dritter, hier der Gläubiger des Insolvenzschuldners, in …

  Dabei muss sich das rechtliche Interesse aus der Rechtsordnung selbst ergeben und verlangt als Mindestbedingung ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes gegenwärtiges Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (BGHZ 4, 323, 325; HansOLG Hamburg ZIP 2002, 266, 267; Brandenburgisches OLG ZIP 2000, 1541, 1542; OLG Köln NJW-RR 1998, 407 m.w.N.).

  Die Rechtsprechung lässt insoweit bloße unsubstantiierte Behauptungen schon deshalb nicht genügen, weil Gläubiger sonst zeitlich unbegrenzt vermögensrechtliche Ansprüche gegen eine gelöschte Gesellschaft geltend machen könnten (HansOLG Hamburg ZIP 2002, 266, 268).

• OLG Dresden, 10.12.2002 - 6 VA 4/02

  Akteneinsicht eines Gesellschaftsgläubigers in die Insolvenzakte

  Aber aus der Insolvenzakte mögen sich für die Schuldnerin Anhaltspunkte dafür ergeben, dass bis zur Löschung der Schuldnerin noch Vermögen vorhanden war, das etwa deshalb nicht realisiert worden ist, weil das damit einhergehende Prozess- und Kostenrisiko als zu hoch oder unverhältnismäßig eingeschätzt worden ist (vgl. OLG Hamburg??? , Beschl. v. 14.8.2001 -- 2 VA 6/00, ZIP 2002, 266, dazu EWiR 2002, 267 (Bork) ).

  Die Einsicht in die Insolvenzakte kann dem Gläubiger die Überzeugung verschaffen, dass seine titulierte Forderung als wertlos einzuschätzen ist oder dass die Chance auf teilweise oder völlige Realisierung besteht, denn zur Insolvenzakte gehört nicht nur der Insolvenzantrag sowie der ausgefüllte Anhörungsfragebogen des Insolvenzgerichts, sondern auch das Gutachten darüber, ob hinreichende Masse für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden ist (OLG??? Hamburg ZIP 2002, 266 m.w.N.; Graf/Wunsch , ZIP 2001, 1800, 1803 n.w.N.).

  Während die Durchsetzung eines Anspruchs des Schuldners für die Insolvenzmasse unwirtschaftlich erscheinen mag, kann ein Gläubiger auf Grund seiner individuellen Verhältnisse, etwa auf Grund seiner Risikobereitschaft, zu einer gegenteiligen Beurteilung gelangen (OLG Hamburg??? ZIP 2002, 266).

  Dabei muss sich das rechtliche Interesse aus der Rechtsordnung selbst ergeben und verlangt als Mindestbedingung ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes gegenwärtiges Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (RGZ 151, 57, 62; BGHZ 4, 323, 325; OLG Brandenburg, Beschl. v. 25.7.2000 -- 11 VA 7/00, ZIP 2000, 1541, dazu EWiR 2000, 1079 (Frind) ; OLG Hamburg??? ZIP 2002, 266).

  a) Das rechtliche Interesse der Antragstellerin, die als Gläubigerin eines titulierten Anspruchs bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubigerin gewesen wäre, folgt bereits aus ihrer potenziellen (Hervorhebung des Gerichts) Beteiligung im Insolvenzverfahren (OLG Celle, Beschl. v. 21.12.2001 -- 2 W 102/01, ZIP 2002, 446 = ZInsO 2002, 73; OLG??? Hamburg ZIP 2002, 266; OLG Naumburg, Beschl. v. 10.12.1996 -- 5 VA 6/96, MDR 1997, 474; Heeseler , ZInsO 2001, 873 ff., 882 ff.; Graf/Wunsch , ZIP 2001, 1800 ff.).

  Als Gläubigerin muss der Antragstellerin die Möglichkeit eingeräumt werden, Einsicht in die Insolvenzakte zu nehmen, obgleich die Schuldnerin als juristische Person aufgelöst ist, denn es ist nicht auszuschließen, dass die Antragstellerin ihre Forderung dennoch realisieren kann (vgl. OLG Hamburg??? ZIP 2002, 266).

  Ob aber die -- gelöschte -- Schuldnerin im Zeitpunkt der Löschung noch über Vermögen verfügte, kann aber die Antragstellerin möglicherweise gerade über die Einsicht in die Insolvenzakte prüfen (OLG Hamburg??? ZIP 2002, 266 m.w.N.).

  Andernfalls würde den schutzwürdigen rechtlichen Interessen des Gläubigers im Verhältnis zur Schuldnerin regelmäßig auf Grund der Interessen dieser Dritten nicht entsprochen werden können (OLG Hamburg??? ZIP 2002, 266).

• OLG Celle, 31.08.2006 - 4 W 151/06

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …

  Die Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, dem Gläubiger keine Abschriften aus den Insolvenzakten zu erteilten, ist, da es sich um einen Fall des § 299 Abs. 2 ZPO handelt, nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar (s. auch BGH, ZIP 2006, 1154 = ZInsO 2006, 597; OLG Brandenburg, ZInsO 2002, 1085 = ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg, NZI 2002, 49 = InVo 2002, 20; OLG Celle, ZInsO 2002, 73 = ZIP 2002, 446; OLG Dresden, ZIP 2003, 39; OLG Dresden, ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg, ZInsO 2002, 36 = ZIP 2002, 266 = NJW-RR 2002, 408; OLG Jena, ZVI 2002, 318;OLG Stuttgart, ZVI 2002, 459).

  Soweit zweifelhaft sein könnte, ob ein Akteneinsichtsrecht auch dann besteht, wenn es dazu dient, Ansprüche gegen Dritte - etwa den Geschäftsführer einer insolvent gewordenen GmbH - durchzusetzen (…dazu Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 20 Rn. 17a m. w. H.; BGH, ZInsO 2006, 597; OLG Brandenburg, DZWIR 2003, 166; OLG Hamburg, ZIP 2002, 266), hat das Insolvenzgericht diese Streitfrage mit Recht nicht weiter problematisiert, weil Akteneinsicht zum Zwecke der Verfolgung von Ansprüchen gegen die Geschäftsführung der Schuldnerin persönlich zum Vorliegen eines geschützten Interesses i. S. des § 299 Abs. 2 ZPO führt (vgl. BGH, ZInsO 2006, 597).

  Die Frage, welche Art und Weise der Gewährung von Einsicht in die Insolvenzakten das Amtsgericht für sachdienlich hält, bleibt der Entscheidung des Insolvenzgerichts, auf das die Entscheidung über die Akteneinsicht durch den Vorstand des Gerichts hier wohl übertragen ist, selbst überlassen (s. auch OLG Hamburg, ZIP 2002, 266, 269).

 
• OLG Celle, 12.01.2004 - 2 W 95/03

  Akteneinsichtsrecht des Gläubigers im Insolvenzverfahren bei Abweisung des …

  Die Entscheidung des Amtsgerichts Hameln, dem Gläubiger keine Abschriften aus den Insolvenzakten zu erteilten, ist, da es sich um einen Fall des § 299 Abs. 2 ZPO handelt, nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar (s. auch OLG Brandenburg, ZInsO 2002, 1085 = ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg, NZI 2002, 49 = InVo 2002, 20; OLG Celle, ZInsO 2002, 73 = ZIP 2002, 446; OLG Dresden, ZIP 2003, 39; OLG Dresden, ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg, ZInsO 2002, 36 = ZIP 2002, 266 = NJW-RR 2002, 408; OLG Jena, ZVI 2002, 318; OLG Stuttgart, ZVI 2002, 459).

  Soweit zweifelhaft ist, ob ein Akteneinsichtsrecht auch dann besteht, wenn es dazu dient, Ansprüche gegen Dritte - etwa den Geschäftsführer einer insolvent gewordenen GmbH durchzusetzen (…dazu Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 20 Rn. 17 a m. w. H.; OLG Brandenburg, DZWIR 2003, 166; OLG Hamburg, ZIP 2002, 266), kommt es auf diese Streitfrage hier nicht an, weil nicht erkennbar ist, dass es der Gläubigerin um eine Akteneinsicht zum Zwecke der Verfolgung von Ansprüchen gegen die Geschäftsführung der Schuldnerin persönlich geht.

  Die Frage, welche Art und Weise der Gewährung von Einsicht in die Insolvenzakten das Amtsgericht für sachdienlich hält, bleibt der Entscheidung des Insolvenzgerichts, auf das die Entscheidung über die Akteneinsicht durch den Vorstand des Gerichts übertragen ist, selbst überlassen (s. auch OLG Hamburg, ZIP 2002, 266, 269).

• OLG Celle, 19.01.2004 - 2 W 118/03

  Recht auf Akteneinsicht der Gläubiger im Insolvenzverfahren; Recht auf Erteilung …

  Die Entscheidung des Amtsgerichts Tostedt, der Gläubigerin keine Abschriften aus den Insolvenzakten zu erteilten, ist nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar (s. auch OLG Brandenburg, ZInsO 2002, 1085 = ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg, NZI 2002, 49 = InVo 2002, 20; OLG Celle, ZInsO 2002, 73 = ZIP 2002, 446; OLG Dresden, ZIP 2003, 39; OLG Dresden, ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg, ZInsO 2002, 36 = ZIP 2002, 266 = NJW-RR 2002, 408; OLG Jena, ZVI 2002, 318;OLG Stuttgart, ZVI 2002, 459).

  Die Frage, welche Art und Weise der Gewährung von Einsicht in die Insolvenzakten das Amtsgericht für sachdienlich hält, bleibt der Entscheidung des Insolvenzgerichts, auf das die Entscheidung über die Akteneinsicht durch den Vorstand des Gerichts übertragen ist, selbst überlassen (s. auch OLG Hamburg, ZIP 2002, 266, 269).

• OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 20 VA 13/06

  Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Rechtliches Interesse an der …

  Dazu gehören auch rechtlich begründete wirtschaftliche Interessen, sofern - wie gesagt - diese Interessen einen rechtlichen Bezug zum Streitstoff der Akten haben; es muss der Interessenkreis des Antragstellers durch das Verfahren konkret berührt werden (vgl. Senat ZVI 2006, 30, unter Hinweis auf KG NJW 1989, 534; OLG Brandenburg MDR 1998, 1433; vgl darüber hinaus BGH WM 2006, 1435 unter Hinweis auf BGHZ 4, 323; OLG Hamburg ZIP 2002, 266; Brandenburgisches OLG ZIP 2000, 1541; OLG Köln NJW-RR 1998, 407 m. w. N.; vgl. weiter OLG Dresden NZV 2002, 569; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1489;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 299 Rz. 24;… Kissel/Mayer, a.a.O., § 12 GVG Rz. 115; Haertlein ZZP 114, 441, 444).
• OLG Celle, 02.03.2006 - 4 W 16/06

  Rechtlich geschütztes Interesse an der Akteneinsicht in einem laufenden …

  Die Entscheidung des Amtsgerichts Hameln, der Gläubigerin keine Einsicht in die Insolvenzakten zu gewähren, ist nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar (s. auch OLG Brandenburg, ZInsO 2002, 1085 = ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg, NZI 2002, 49 = InVo 2002, 20; OLG Celle, ZInsO 2004, 204; OLG Celle, ZIP 2004, 370; OLG Celle, ZInsO 2002, 73 = ZIP 2002, 446; OLG Dresden, ZIP 2003, 39; OLG Dresden, ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg, ZInsO 2002, 36 = ZIP 2002, 266 = NJW-RR 2002, 408; OLG Jena, ZVI 2002, 318;OLG Stuttgart, ZVI 2002, 459;… Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 20 Rz. 63 ff.).
• OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 20 VA 2/04

  Verfahrensrecht: Anfechtbarkeit eines Justizverwaltungsakts; Akteneinsichtsrecht …

  Um eine derartige (Rechtsprechungs-) Maßnahme handelt es sich vorliegend aber nicht, so dass die Entscheidung des Amtsgerichts nach den §§ 23 ff EGGVG anfechtbar ist (siehe auch OLG Celle ZIP 2004, 370 unter Hinweis auf OLG Celle ZIP 2002, 446; OLG Brandenburg ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg NZI 2002, 49; OLG Dresden ZIP 2003, 39; ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg ZIP 2002, 266; OLG Jena ZVI 2002, 318; OLG Stuttgart ZVI 2002, 459).

  So kann die Einsicht in die Insolvenzakte dem Gläubiger etwa die Überzeugung verschaffen, dass seine titulierte Forderung als wertlos einzuschätzen ist oder dass die Chance auf teilweise oder völlige Realisierung besteht (OLG Dresden ZIP 2003, 39 unter Hinweis auf HansOLG Hamburg ZIP 2002, 266 und Graf/Wunsch, ZIP 2001, 1800, 1803, je m. w. N.;… vgl. auch Jaeger/Gerhardt, Insolvenzordnung, § 4 Rz. 25 m. w. N.).

• OLG Hamm, 14.02.2023 - 15 VA 12/22

  Antrag nach § 23 EGGVG als statthafter Rechtsbehelf gegen den die Akteneinsicht …

  Unter einem rechtlichen Interesse im Sinne des § 13 Abs. 2 FamFG ist ein Interesse zu verstehen, das sich unmittelbar aus der Rechtsordnung selbst ergibt und ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes, gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraussetzt (vgl. BGHZ 4, 323, 325; Senat NJW-RR 1997, 1489; OLG München ARB 2011, 79; KG OLGZ 1988, 190 = NJW 1988, 1738; OLG Hamburg NJW-RR 2002, 408; OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1419; OLG Köln NZG 1998, 156).
• OLG Hamm, 21.01.2020 - 15 VA 35/19

  Akteneinsicht, Rechtsschutzversicherer, Regressanspruch, Ermessensausübung

  Unter einem rechtlichen Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO ist ein Interesse zu verstehen, das sich unmittelbar aus der Rechtsordnung selbst ergibt und ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes, gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraussetzt (vgl. BGHZ 4, 323, 325; Senat NJW-RR 1997, 1489; OLG München ARB 2011, 79; KG OLGZ 1988, 190 = NJW 1988, 1738; OLG Hamburg NJW-RR 2002, 408; OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1419; OLG Köln NZG 1998, 156).
• OLG Celle, 28.02.2006 - 4 W 17/06

  Rechtlich geschütztes Interesse an der Einsicht in die Akten eines laufenden …
• OLG Hamm, 08.08.2014 - 15 VA 8/14

  Akteneinsichtsrecht eines Versicherers
• OLG Hamm, 12.03.2020 - 15 VA 50/19
• OLG Dresden, 03.11.2003 - 6 VA 8/03

  Antrag auf Einsichtnahme in die Akte eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzung der …

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Regelunterhalt ; Kindergeldanrechnung ; Anrechnungs des Kindergeldes; Dynamisierung

• Judicialis

  RegelbetragVO § 1; ; BGB § 1612 b Abs. 5; ; BGB § ... 1612 b Abs. 1; ; BGB § 1612 a; ; BGB § 288; ; BGB § 1612 a Abs. 4; ; BGB § 1612 b; ; KindUG § 3; ; KindUG § 3 Abs. 1 S. 4; ; UnterhaltstitelanpassungsG § 2; ; ZPO § 655; ; ZPO § 655 Abs. 5 S. 2; ; ZPO § 652 Abs. 2; ; ZPO § 655 Abs. 5 S. 1; ; ZPO § 652; ; ZPO § 655 Abs. 6; ; ZPO § 646 Abs. 2; ; ZPO § 645; ; ZPO § 646 Abs. 1; ; ZPO § 655 Abs. 4; ; ZPO § 655 Abs. 3; ; ZPO § 647 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 c; ; ZPO § 91

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Zur Frage der Zulässigkeit der "Dynamisierung" der Kindergeldanrechnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Kindesunterhalt - Klageantrag mit variablem Kindergeldabzug zulässig

Papierfundstellen

• MDR 2002, 701
• FamRZ 2002, 1046
• Rpfleger 2002, 264

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 8 UF 46/01

  Anrechnung des Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhalts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2002 - 1 UF 219/01

  Daran wird von Teilen der Rechtsprechung und Literatur auch für die Kindergeldanrechnung nach § 1612b Abs. 5 BGB n.F. festgehalten (OLG Düsseldorf, 8.FamS, FamRZ 2001, 1096, 1098; OLG Naumburg FamRZ 2001, 854; Scholz, FamRZ 2000, 1541, 1546; Vossenkämper, FamRZ 2000, 1547, 1551; Soyka, FamRZ 2001, 740, 741).
• OLG Zweibrücken, 03.03.2000 - 5 WF 5/00

  Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Unterhaltsfestsetzung nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2002 - 1 UF 219/01

  Denn § 646 Abs. 2 ZPO betrifft - für das erstmalige Festsetzungsverfahren - nur den Fall der Anfechtung der einen Antrag wegen des Fehlens von Voraussetzungen nach §§ 645, 646 Abs. 1 ZPO als unzulässig behandelnden Entscheidung (so zutreffend und mit eingehender Begründung OLG Zweibrücken FuR 2001, 519 m.w.N.; Zöller/Philippi, ZPO, 22.Aufl., § 652 Rdnr.4 unter Aufgabe der in der Vorauflage, § 652 Rdnr.3 vertretenen Ansicht).
• OLG Naumburg, 02.05.2000 - 8 WF 72/00

  Zur Anrechnung des Kindergeldes

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2002 - 1 UF 219/01

  Daran wird von Teilen der Rechtsprechung und Literatur auch für die Kindergeldanrechnung nach § 1612b Abs. 5 BGB n.F. festgehalten (OLG Düsseldorf, 8.FamS, FamRZ 2001, 1096, 1098; OLG Naumburg FamRZ 2001, 854; Scholz, FamRZ 2000, 1541, 1546; Vossenkämper, FamRZ 2000, 1547, 1551; Soyka, FamRZ 2001, 740, 741).

• OLG Dresden, 15.02.2011 - 23 WF 576/10

  Kindschaftsrecht; Unterhalt

  Der Senat folgt daher der Auffassung, dass eine Bezifferung des anzurechnenden Kindergelds nicht erforderlich ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2002, 1 UF 219/01, juris, Rn. 11 ff; so auch der Tenor im Beschluss des BGH vom 28.05.2008, XII ZB 34/05,juris; a. A. OLG Naumburg, Urteil vom 23.10.2003, 8 UF 100/03, juris;… unklar Wendl/Scholz, aaO., 6. Aufl., § 2 Rn. 516).

  Der Anteil des Kindergeldes, der abzuziehen ist, muss daher angegeben werden, z. B. die Hälfte (so z.B. der vom OLG Düsseldorf akzeptierte Tenor im Beschluss vom 14.01.2002, 1 UF 219/01, juris; ebenso in OLG Schleswig, Beschluss vom 02.04.2001, 15 UF 55/01, juris; so auch der Tenor von BGH, Beschluss vom 28.05.2008, XII ZB 34/05, juris; jeweils ohne Problematisierung der hier diskutierten Fragestellung).

  Nur dann kann das Vollstreckungsorgan anhand der allgemein zugänglichen Kindergeldsätze das anzurechnende Kindergeld ohne Ermittlung von weiteren Tatsachen, die sich aus dem Titel selbst nicht ergeben, berechnen (OLG Düsseldorf vom 14.01.2002 a.a.O. Rn. 17; OLG Koblenz, Urteil vom 28.11.2001, 9 UF 291/01, FPR 2002, 660, 661;… Palandt/Brudermüller, BGB, 70 Aufl. § 1612a Rn. 23;… die Angabe ist jeweils enthalten - ohne Erörterung der Frage - in den Entscheidungen des OLG Schleswig vom 02.04.2001 a.a.O. und des BGH Beschluss vom 28.05.2008 a.a.O.; sie ist nicht enthalten in OLG Jena…, Beschluss vom 22.11.2004 a.a.O., ebenfalls ohne Erörterung).

• OLG Jena, 22.11.2004 - 1 UF 305/04

  Kindesunterhalt: "dynamisierte" Kindergeldanrechnung

  Der Senat schließt sich der in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (OLG Düsseldorf, FamRZ 2002, 1046, 1047; OLG Thüringen, 6. Zivilsenat, FuR 2001, 40) an, dass eine am Gesetzestext orientierte, "dynamisierte" Formulierung des Vollstreckungstitels für die Vollstreckungsinstanz hinreichend bestimmt sei.

  Dem würde es widersprechen, wenn für die Änderung der Kindergeldanrechnung bei den nicht selten vorkommenden Änderungen des Kindergeldes stets ein Abänderungsverfahren nach § 655 ZPO erforderlich würde (OLG Düsseldorf, FamRZ 2002, 1046, 1047).

• LG Kassel, 05.06.2009 - 3 T 106/09

  Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Bestimmtheit eines dynamisierten …

  Deswegen ist nach herrschender Ansicht, der sich die Kammer anschließt, ein dynamisierter Unterhaltstitel auch unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit ein tauglicher Vollstreckungstitel (vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2002, 1046; OLG Jena FamRZ 2005, 916;… Zöller, ZPO, 27. Auflage, § 704 Rn. 4).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Zwangsgeld; Umgangsrecht; Herausgabe- und Mitwirkungspflicht; Kontaktvorbereitung; Pflichterfüllung eines Elternteils

• Judicialis

  FGG § 33; ; BGB § 1684

• rechtsportal.de

  FGG § 33; BGB § 1684
  Zwangsgeld; Umgangsverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Zwangsgeld

Papierfundstellen

• FamRZ 2002, 1125

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 18.04.1975 - 15 W 119/75

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.10.2001 - 5 WF 96/01

  Insoweit dient das Zwangsgeld dazu, die Kindesmutter zur künftigen Pflichterfüllung anzuhalten (OLG Hamm OLGZ 1975, 386, 388;… Keidl/Kuntze/Zimmermann, FGG, 14. Aufl., § 33 Rz. 19).

• OLG Stuttgart, 16.03.2004 - 6 U 244/03
  (Zur Betriebsgefahr eines Motorrades vgl. OLG Hamm, OLGR 1996, 199 ff: i.d.R. 25 %; OLG Rostock, Schaden-Praxis 2002, 157 ff: je nach Einzelfall geringere Betriebsgefahr; OLG Karlsruhe, OLGR 2002, 61 ff: Betriebsgefahr eines eine Kolonne überholenden Motorrades jedenfalls nicht höher als die eines ausscherenden Klein-Lkw mit Anhänger.).

  Vorliegend gelten folgende Überlegungen für die Bemessung der Betriebsgefahr des Motorrades: Das Überholen mehrerer Fahrzeuge (unstreitig war das Beklagtenfahrzeug das dritte in Kolonne, das der Kläger überholen wollte) ist zwar ein gefährlicher Vorgang (nicht nur wegen des längeren Überholwegs, der vorliegend keine Rolle spielt, sondern auch) im Hinblick auf die schlechtere Übersicht für den Überholer und den zu Überholenden, der aus der Kolonne ausscheren will (vgl. OLG Karlsruhe, OLGR 2002, 61 ff.), zumal in einer leichten Rechtskurve wie vorliegend.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Abänderung eines Vergleichs; Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ; Voraussetzungen für eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches nach § 1579 Nr. 7 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Unzumutbarkeit der Fortdauer der Unterhaltsbelastung; Eheersetzende ...

 
• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § 1579; ; BGB § 1578 a; ; BGB § 1610 a; ; BGB § 1579 Nr. 7; ; ZPO § 713; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 543 Abs. 1 a.F.

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 1579
  Unterhaltsverwirkung bei Pflege durch neuen Partner

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 236 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 12.03.1997 - XII ZR 153/95

  Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2002 - 27 UF 122/01

  Wenn der Unterhaltsberechtigte zu einem neuen Partner ein auf Dauer angelegtes Verhältnis aufnimmt, kann das Erscheinungsbild dieser Verbindung in der Öffentlichkeit unter Umständen dazu führen, dass die Fortdauer der Unterhaltsbelastung und des damit verbundenen Eingriffs in die Handlungsfreiheit und Lebensgestaltung für den Unterhaltspflichtigen unzumutbar wird (BGH NJW 1989, 1083, 1086 = FamRZ 1989, 487, 490; FamRZ 1995, 540, 542; NJW 1997, 1851, 1852 = FamRZ 1997, 671; FamRZ 2002, 23, 25;… Gerhardt in: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 4 Rdn. 755;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl. Rdn. 1120).

  Ob es ausreichen kann, wenn die Partner ihre Verbindung als dauerhaft ansehen, es aber verstehen, die Beziehung in der Öffentlichkeit geheimzuhalten (BGH NJW 1997, 1851, 1852), kann dahinstehen, da die Beklagte und Herr B. ihre Verbindung nicht geheimhalten.

• OLG Hamm, 18.07.1986 - 5 UF 566/85

  Ausschluß des Unterhaltsanspruches aufgrund von objektiven Lebensumständen; Neue …

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2002 - 27 UF 122/01

  Denn diese sind nicht Voraussetzung für die Annahme einer eheersetzenden Gemeinschaft (OLG Hamm FamRZ 1981, 162, 163; FamRZ 1986, 1219, 1220;… Kalthoener/Büttner/Niepmann Rdn. 1120).

  Eine derart umfassende Betreuung und Zuwendung, wie sie der Beklagten durch Herrn B. zuteil wird, gewähren einem Behinderten oder Kranken in aller Regel nur allernächste Angehörige, einem Erwachsenen zumeist nur der Ehepartner (so in einem vergleichbaren Fall OLG Hamm FamRZ 1986, 1219, 1220).

• BGH, 24.10.2001 - XII ZR 284/99

  Versagung des nachehelichen Unterhalts wegen Aufnahme einer Beziehung

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2002 - 27 UF 122/01

  Wenn der Unterhaltsberechtigte zu einem neuen Partner ein auf Dauer angelegtes Verhältnis aufnimmt, kann das Erscheinungsbild dieser Verbindung in der Öffentlichkeit unter Umständen dazu führen, dass die Fortdauer der Unterhaltsbelastung und des damit verbundenen Eingriffs in die Handlungsfreiheit und Lebensgestaltung für den Unterhaltspflichtigen unzumutbar wird (BGH NJW 1989, 1083, 1086 = FamRZ 1989, 487, 490; FamRZ 1995, 540, 542; NJW 1997, 1851, 1852 = FamRZ 1997, 671; FamRZ 2002, 23, 25;… Gerhardt in: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 4 Rdn. 755;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl. Rdn. 1120).

 
• BGH, 05.09.2001 - XII ZR 108/00

  Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung zum …

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2002 - 27 UF 122/01

  Für die vom Kläger begehrte Abänderung des in dem Verfahren AG Siegburg 33 F 59/94 am 24.1.1996 geschlossenen Vergleichs sind die aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage maßgebend (vgl. BGHZ 85, 64, 73; NJW 1986, 2054; NJW 1992, 1621, 1622; NJW 1995, 1891, 1892; FamRZ 2001, 1687, 1689;… Zöller/Vollkommer, ZPO 22. Aufl § 323 Rdn. 44).
• BGH, 22.04.1998 - XII ZR 221/96

  Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2002 - 27 UF 122/01

  d) Die Beklagte war auf den entsprechenden Antrag des Klägers ferner zu verurteilen, Unterhaltszahlungen, die der Kläger während des vorliegenden Abänderungsverfahrens über den monatlichen Betrag von 1.500,00 DM hinausgeleistet hat, zurückzuerstatten (vgl. BGH NJW 1998, 2433, 2434 = FamRZ 1998, 951).
• BGH, 04.10.1982 - GSZ 1/82

  Anpassung des in einem Prozeßvergleich vereinbarten Unterhalts

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2002 - 27 UF 122/01

  Für die vom Kläger begehrte Abänderung des in dem Verfahren AG Siegburg 33 F 59/94 am 24.1.1996 geschlossenen Vergleichs sind die aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage maßgebend (vgl. BGHZ 85, 64, 73; NJW 1986, 2054; NJW 1992, 1621, 1622; NJW 1995, 1891, 1892; FamRZ 2001, 1687, 1689;… Zöller/Vollkommer, ZPO 22. Aufl § 323 Rdn. 44).
• BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88

  Alte Alimente auch bei neuer Liebe

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2002 - 27 UF 122/01

  Wenn der Unterhaltsberechtigte zu einem neuen Partner ein auf Dauer angelegtes Verhältnis aufnimmt, kann das Erscheinungsbild dieser Verbindung in der Öffentlichkeit unter Umständen dazu führen, dass die Fortdauer der Unterhaltsbelastung und des damit verbundenen Eingriffs in die Handlungsfreiheit und Lebensgestaltung für den Unterhaltspflichtigen unzumutbar wird (BGH NJW 1989, 1083, 1086 = FamRZ 1989, 487, 490; FamRZ 1995, 540, 542; NJW 1997, 1851, 1852 = FamRZ 1997, 671; FamRZ 2002, 23, 25;… Gerhardt in: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 4 Rdn. 755;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl. Rdn. 1120).
• BGH, 29.01.1992 - XII ZR 239/90

  Anpassung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2002 - 27 UF 122/01

  Für die vom Kläger begehrte Abänderung des in dem Verfahren AG Siegburg 33 F 59/94 am 24.1.1996 geschlossenen Vergleichs sind die aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage maßgebend (vgl. BGHZ 85, 64, 73; NJW 1986, 2054; NJW 1992, 1621, 1622; NJW 1995, 1891, 1892; FamRZ 2001, 1687, 1689;… Zöller/Vollkommer, ZPO 22. Aufl § 323 Rdn. 44).
• BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 30/85

  Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2002 - 27 UF 122/01

  Für die vom Kläger begehrte Abänderung des in dem Verfahren AG Siegburg 33 F 59/94 am 24.1.1996 geschlossenen Vergleichs sind die aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage maßgebend (vgl. BGHZ 85, 64, 73; NJW 1986, 2054; NJW 1992, 1621, 1622; NJW 1995, 1891, 1892; FamRZ 2001, 1687, 1689;… Zöller/Vollkommer, ZPO 22. Aufl § 323 Rdn. 44).
• BGH, 25.05.1994 - XII ZR 17/93

  Ehegattenunterhaltsanspruch - Vermögensanlage - Kürzung des Unterhaltsanspruchs - …

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2002 - 27 UF 122/01

  Wenn der Unterhaltsberechtigte zu einem neuen Partner ein auf Dauer angelegtes Verhältnis aufnimmt, kann das Erscheinungsbild dieser Verbindung in der Öffentlichkeit unter Umständen dazu führen, dass die Fortdauer der Unterhaltsbelastung und des damit verbundenen Eingriffs in die Handlungsfreiheit und Lebensgestaltung für den Unterhaltspflichtigen unzumutbar wird (BGH NJW 1989, 1083, 1086 = FamRZ 1989, 487, 490; FamRZ 1995, 540, 542; NJW 1997, 1851, 1852 = FamRZ 1997, 671; FamRZ 2002, 23, 25;… Gerhardt in: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 4 Rdn. 755;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl. Rdn. 1120).
• BGH, 15.03.1995 - XII ZR 257/93

  Zeitliche Begrenzung eines durch Prozeßvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs
• OLG Köln, 04.03.1999 - 10 UF 142/98

  Härtegrund der eheähnlichen Gemeinschaft
• OLG Hamm, 11.09.1980 - 4 UF 142/80

  Unbilligkeit einer Verpflichtung zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt wegen …

• LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 2 AS 187/07

  Voraussetzungen für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft

  Der Kläger erbringt nach der Überzeugung des Senates Pflegeleistungen und betreut Frau P ..., wie dies - außerhalb einer professionellen Pflege - in aller Regel nur allernächste Angehörige eines Erwachsenen, zumeist nur als Ehepartner/Lebenspartner erbringen (vgl. OLG Köln 6.3.2002 - 27 UF 122/01).
• OLG München, 10.02.2009 - 2 UF 1616/08

  Nachscheidungsunterhalt: Verwirkung bei verfestigter nichtehelicher …

  Zwar kann eine solche Verfestigung auch dann angenommen werden, wenn ein pflegebedürftiger Ehegatte mit einem neuen Partner zusammenlebt, der ihm eine so umfassende Betreuung und Zuwendung zuteil werden lässt, wie sie in aller Regel nur allernächste Angehörige, einem Erwachsenen zumeist nur der Ehepartner, gewähren (OLG Köln FuR 2002, 531), jedoch muss sich stets verlässlich beurteilen lassen, ob die Partner nur "probeweise" oder auf Dauer in einer verfestigten Gemeinschaft zusammenleben und nach dem Erscheinungsbild dieser Beziehung in der Öffentlichkeit diese Lebensform bewusst auch für die weitere Zukunft gewählt haben (BGH FamRZ 1989, 487, 491).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Haftungsquote; PKW-Fahrer; Fußgängerampel; Rotlichtverstoß; Verkehrsunfall

 
• Judicialis

  StVG § 7; ; StVG § 17; ; StVG § 18; ; BGB § 288; ; BGB § 286; ; ZPO § 92; ; ZPO § 344; ; ZPO § 700; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 546 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Haftungsquote bei Zusammenstoß nach Rotlichtverstoß an Fußgängerampel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2001, 261

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 20.03.1997 - 27 U 240/96

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Nichtbeachtung des Rotlichts einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2000 - 13 U 57/00

  (Bestätigung von OLG Hamm - 6. Zivilsenat - NZV 98, 246 und OLG Hamm - 27. Zivilsenat - NZV 97, 513).

  Bei der nach § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung der Verschuldens- und Verursachungsbeiträge hält der Senat eine Quote von 2/3 zu 1/3 zu Lasten der Beklagten für angemessen (ebenso OLG Hamm - 27. Zivilsenat - VersR 98, 1259 und OLG Hamm - 27. Zivilsenat - NZV 98, 246).

• OLG Hamm, 08.12.1997 - 6 U 130/97

  Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem das Rotlicht …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2000 - 13 U 57/00

  (Bestätigung von OLG Hamm - 6. Zivilsenat - NZV 98, 246 und OLG Hamm - 27. Zivilsenat - NZV 97, 513).

  Bei der nach § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung der Verschuldens- und Verursachungsbeiträge hält der Senat eine Quote von 2/3 zu 1/3 zu Lasten der Beklagten für angemessen (ebenso OLG Hamm - 27. Zivilsenat - VersR 98, 1259 und OLG Hamm - 27. Zivilsenat - NZV 98, 246).

• OLG Hamm, 20.09.2010 - 6 U 222/09

  Haftungsverteilung bei Kollision eines eine rote Ampel überfahrenden Fahrzeugs …

  Selbst wenn der Beklagte zu 1) die links von der damaligen Position der Klägerin liegende Kreuzung bei Rotlicht durchfahren hat, so hätte die Klägerin sein Herannahmen angesichts der nahezu geraden Strecke bemerken müssen und hätte sich nicht - im Vertrauen darauf , dass kein Verkehr von links kommen könne - gleich über zwei Fahrstreifen hinweg auf den in Fahrtrichtung liegenden ganz linken Richtungsfahrstreifen wechseln dürfen (vgl. auch OLG Hamm NZV 2001, 261).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Beschwerde; Beschwerde; Zulässigkeit; Begründetheit; Zwangsvollstreckung; Teilanerkenntnisurteil

 
• Judicialis

  HGB § 87 c; ; HGB § ... 87 c Abs. 2; ; HGB § 87 c Abs. 4; ; ZPO § 577; ; ZPO § 567 ff.; ; ZPO § 767; ; ZPO § 887; ; ZPO § 888; ; ZPO § 892; ; ZPO § 793 Abs. 1; ; ZPO § 887 Abs. 1; ; ZPO § 891 Satz 3; ; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  HGB § 87c Abs. 4; ZPO § 887
  Ermächtigung des Handelsvertreters, die Provisionsabrechnung durch Sachverständigen erstellen zu lassen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Ermächtigung des HV, den Buchauszug und die Provisionsabrechnung durch Sachverständigen erstellen zu lassen, Zwangsvollstreckung des Buchauszuges, Duldungsanordnung

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Koblenz, 17.12.1993 - 6 U 732/93

  Buchauszug, Vollstreckung, Anspruch auf Ergänzung eines Buchauszuges, vertretbare …

  Auszug aus OLG Köln, 12.09.2001 - 19 W 21/01

  Zum einen steht der Zwangsvollstreckung nicht das Recht des Gläubigers aus § 87 c Abs. 4 HGB entgegen (vgl. OLG Koblenz MDR 1994, 189 = NJW-RR 1994, 358; OLG Nürnberg, BB 1971, 491/492; OLG Hamburg, MDR 1968, 932; OLG Hamm, NJW 1965, 1387, 1388;… Stöber, a.a.O. "Buchauszug";… Wieczorek/Schütze/Storz, 3. Aufl., § 887 Rn 25;… wohl auch Hopt, a.a.O.;… einschränkend Baumbach/Lauterbach/ Hartmann, 59. Aufl., § 887 Rn 23;… offengelassen von OLG Köln, a.a.O. S. 101;… a.A: OLG Karlsruhe, a.a.O.).

  Derartige Anordnungen können mit dem Beschluß nach § 887 ZPO verbunden werden (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1994, 358 = MDR 1994, 189;… Walker, a.a.O. Rn 18) Sollte sich die Schuldnerin der gebotenen Mitwirkung und Duldung verweigern, kann der Gläubiger gem. § 892 ZPO vorgehen.

• OLG Köln, 02.05.1990 - 2 W 61/90

  Hinreichende Bestimmung eines Vollstreckungsantrags; Konkrete Bezeichnung der für …

  Auszug aus OLG Köln, 12.09.2001 - 19 W 21/01

  Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (OLGR 1993, 30 f. und 1992, 278) die vermittelnde Meinung, dass der Schuldner mit dem Einwand der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO nur gehört werden kann, wenn diese unstreitig oder durch Urkunden (i.S.v. § 775 Nr. 4 und 5 ZPO) belegt ist (ebenso OLG Köln - 1. Zivilsenat - OLGR 1998, 332; OLG Köln - 22. Zivilsenat -, MDR 1989, 271; OLG Köln - 2. Zivilsenat -, MDR 1988, 505 und NJW-RR 1990, 1087; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 281, 283;… Storz, a.a.O. Rn 46, 70;… ähnlich Walker, a.a.O. Rn 15).
• OLG Köln, 03.05.1995 - 3 W 10/95

  Vollstreckung des Titels auf Erteilung einer Provisionsabrechnung - …

  Auszug aus OLG Köln, 12.09.2001 - 19 W 21/01

  Die Erteilung einer Provisionsabrechnung auf der Grundlage eines Buchauszuges stellt eine vertretbare Handlung im Sinne dieser Vorschrift dar, weil sie aufgrund der vorliegenden Bücher auch von einem sachkundigen Dritten vorgenommen werden kann (OLG Köln - 3. Zivilsenat -, NJW-RR 1996, 100 f. = MDR 1995, 1064 f. = OLGR 1995, 186;… Zöller/Stöber, 22. Aufl., § 887 Rn 3 "Provisionsabrechnung";… Putzo in Thomas/Putzo, 22. Aufl., § 887 Rn 2; Hopt: Handelsvertreterrecht, 2.Aufl., § 87 c HGB Rn 12;… Walker in Schuschke/Walker: Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, Band I, 2. Aufl. 1997, § 887 ZPO Rn 7).

 
• BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 19/94

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit - …

  Auszug aus OLG Köln, 12.09.2001 - 19 W 21/01

  Allerdings ist die Frage, ob der Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 887 ZPO grundsätzlich zu prüfen ist (…so u.a.: OLG Köln - 3. Zivilsenat - a.a.O. und OLG Köln - 7. Zivilsenat -, OLGR 1993, 95 = MDR 1993, 579; OLG Zweibrücken, OLGR 2001, 259 f.;… OLG Nürnberg, a.a.O.;… Zöller/Stöber, a.a.O. Rn 7;… Stein/Jonas/Brehm, 21. Aufl. 1996, § 887 Rn 25;… Schilken, a.a.O.;… Hopt, a.a.O.) oder nicht (so u.a. OLG München, OLGR 2000, 280 = MDR 2000, 907: OLG Düsseldorf, MDR 1996, 309 f.;… Putzo, a.a.O. Rn 4 und 17;… Musielak/Lackmann, 2. Aufl. 2000, § 887 Rn 19), höchst umstritten.
• OLG München, 22.03.2000 - 3 W 688/00

  Erfüllungseinwand des Schuldners in der Zwangsvollstreckung

  Auszug aus OLG Köln, 12.09.2001 - 19 W 21/01

  Allerdings ist die Frage, ob der Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 887 ZPO grundsätzlich zu prüfen ist (…so u.a.: OLG Köln - 3. Zivilsenat - a.a.O. und OLG Köln - 7. Zivilsenat -, OLGR 1993, 95 = MDR 1993, 579; OLG Zweibrücken, OLGR 2001, 259 f.;… OLG Nürnberg, a.a.O.;… Zöller/Stöber, a.a.O. Rn 7;… Stein/Jonas/Brehm, 21. Aufl. 1996, § 887 Rn 25;… Schilken, a.a.O.;… Hopt, a.a.O.) oder nicht (so u.a. OLG München, OLGR 2000, 280 = MDR 2000, 907: OLG Düsseldorf, MDR 1996, 309 f.;… Putzo, a.a.O. Rn 4 und 17;… Musielak/Lackmann, 2. Aufl. 2000, § 887 Rn 19), höchst umstritten.
• OLG Düsseldorf, 26.01.2001 - 9 W 79/00

  Auslegung des Titels; Aufrechnung gegen Vorauszahlungsanspruch

  Auszug aus OLG Köln, 12.09.2001 - 19 W 21/01

  Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (OLGR 1993, 30 f. und 1992, 278) die vermittelnde Meinung, dass der Schuldner mit dem Einwand der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO nur gehört werden kann, wenn diese unstreitig oder durch Urkunden (i.S.v. § 775 Nr. 4 und 5 ZPO) belegt ist (ebenso OLG Köln - 1. Zivilsenat - OLGR 1998, 332; OLG Köln - 22. Zivilsenat -, MDR 1989, 271; OLG Köln - 2. Zivilsenat -, MDR 1988, 505 und NJW-RR 1990, 1087; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 281, 283;… Storz, a.a.O. Rn 46, 70;… ähnlich Walker, a.a.O. Rn 15).
• OLG Nürnberg, 03.05.1994 - 11 W 1940/93

  Zwangsvollstreckung zur Erzwingung einer vertretbaren Handlung

  Auszug aus OLG Köln, 12.09.2001 - 19 W 21/01

  Zum anderen ist der Einwand der Schuldnerin, ihre Verpflichtung zur Provisionsabrechnung (ordnungsgemäß) erfüllt zu haben, im vorliegenden Fall unbeachtlich und führt nicht zum Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses (LG Bielefeld, MDR 1991, 903;… Storz, a.a.O. Rn 46) oder zum Wegfall einer Tatbestandsvoraussetzung von § 887 Abs. 1 ZPO (OLG Nürnberg, NJW-RR 1995, 63 f.;… MüKo-ZPO/Schilken, 1. Aufl. 1992, § 887 Rn 8).
• OLG Köln, 18.03.1998 - 1 W 11/98

  Einwand Erfüllung Zwangsvollstreckung

  Auszug aus OLG Köln, 12.09.2001 - 19 W 21/01

  Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (OLGR 1993, 30 f. und 1992, 278) die vermittelnde Meinung, dass der Schuldner mit dem Einwand der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO nur gehört werden kann, wenn diese unstreitig oder durch Urkunden (i.S.v. § 775 Nr. 4 und 5 ZPO) belegt ist (ebenso OLG Köln - 1. Zivilsenat - OLGR 1998, 332; OLG Köln - 22. Zivilsenat -, MDR 1989, 271; OLG Köln - 2. Zivilsenat -, MDR 1988, 505 und NJW-RR 1990, 1087; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 281, 283;… Storz, a.a.O. Rn 46, 70;… ähnlich Walker, a.a.O. Rn 15).
• OLG Köln, 21.11.1988 - 20 W 76/88

  Anspruch auf Auskunftspflicht und Rechenschaftspflicht bei einem Bauherrenmodell; …

  Auszug aus OLG Köln, 12.09.2001 - 19 W 21/01

  Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (OLGR 1993, 30 f. und 1992, 278) die vermittelnde Meinung, dass der Schuldner mit dem Einwand der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO nur gehört werden kann, wenn diese unstreitig oder durch Urkunden (i.S.v. § 775 Nr. 4 und 5 ZPO) belegt ist (ebenso OLG Köln - 1. Zivilsenat - OLGR 1998, 332; OLG Köln - 22. Zivilsenat -, MDR 1989, 271; OLG Köln - 2. Zivilsenat -, MDR 1988, 505 und NJW-RR 1990, 1087; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 281, 283;… Storz, a.a.O. Rn 46, 70;… ähnlich Walker, a.a.O. Rn 15).
• OLG Köln, 02.12.1987 - 2 W 165/87

  Auszug aus OLG Köln, 12.09.2001 - 19 W 21/01

  Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (OLGR 1993, 30 f. und 1992, 278) die vermittelnde Meinung, dass der Schuldner mit dem Einwand der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO nur gehört werden kann, wenn diese unstreitig oder durch Urkunden (i.S.v. § 775 Nr. 4 und 5 ZPO) belegt ist (ebenso OLG Köln - 1. Zivilsenat - OLGR 1998, 332; OLG Köln - 22. Zivilsenat -, MDR 1989, 271; OLG Köln - 2. Zivilsenat -, MDR 1988, 505 und NJW-RR 1990, 1087; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 281, 283;… Storz, a.a.O. Rn 46, 70;… ähnlich Walker, a.a.O. Rn 15).
• OLG Hamm, 15.12.1964 - 15 W 317/64

  Vollstreckung des Buchauszuges, vertretbare Handlung, Inhalt, Buchauszug, …
• OLG Hamburg, 15.08.1968 - 6 W 77/68

  Vollstreckung des Buchauszuges, Buchauszug
• LG Bielefeld, 08.11.1990 - 23 T 143/90

• BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 32/04

  Beachtlichkeit des Einwandes der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren

  1983, 79; KG InVo 2003, 249; NJW-RR 1987, 840, 841; OLG Düsseldorf InVo 2002, 32; MDR 1996, 309, 310; OLG Hamm BauR 1996, 900, 902; OLG Köln InVo 2002, 379, 380; OLG-Report 1993, 30; NJW-RR 1988, 1212; OLG München InVo 2002, 381, 382; NJW-RR 1988, 22 f; OLG Naumburg InVo 2003, 204, 205; OLG Rostock InVo 2004, 122, 123; OLG Schleswig SchlHA 1996, 277; Musielak/Lackmann, ZPO 3. Aufl. § 887 Rn. 19; Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO 3. Aufl. § 887 Rn. 46, 70; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 3. Aufl. § 887 ZPO Rn. 15; Gottwald, Zwangsvollstreckungsrecht 4. Aufl. § 887 ZPO Rn. 13; Büttner, FamRZ 1992, 629, 632; Guntau, JuS 1983, 687, 689).
• OLG Bamberg, 27.05.2008 - 4 W 68/07

  Zwangsvollstreckung: Vollstreckung eines Titels auf Erteilung eines Buchauszugs - …

  Insbesondere steht dem Rechtsschutzbedürfnis für die von der Gläubigerin beantragte Vollstreckungsmaßnahme auch nicht die Möglichkeit einer Bucheinsicht nach § 87c IV HGB entgegen (vgl. nur OLG Koblenz NJW-RR 1994, 358, 359; OLG Köln OLGR 2002, 61 m.w.N.).
• VGH Hessen, 08.06.2004 - 9 TM 1196/01

  Erzwingungsvollstreckung aus Prozessvergleich

  Die Beachtlichkeit des Erfüllungseinwandes nicht allein im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, sondern auch schon im gerichtlichen Erzwingungsverfahren nach § 887 Abs. 1 ZPO ist im Zivilprozess lebhaft umstritten (bejahend etwa: OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. Mai 1994 - 11 E 1940/93 -, NJW-RR 1995, 63 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3. November 2000 - 3 E 235/00 -, NJW-RR 2002, 429; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2001 - 9 W 28/01 -, Nachweis bei juris;… Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl. 2003, § 887 Rdnr. 5, Zöller-Stöber, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 887 Rdnr. 7; verneinend etwa: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Januar 2001 - 9 W 79/00 -, Nachweis bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 12. September 2001 - 19 W 21/01 -, Nachweis bei juris; OLG München, Beschluss vom 26. März 2002 - 7 W 691/02 -, NJW-RR 2002, 1034 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 11. Juli 2002 - 5 W 29/02 -, Nachweis bei juris;… Musielak-Lackmann, a. a. O., § 887 Rdnr. 19;… Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl. 2002, § 887 Rdnr. 4, 17).

 
• OLG Celle, 23.08.2006 - 22 W 57/06

  Rechtmäßigkeit der Aufrechterhaltung der Abschiebehaft über 6 Monate hinaus; …

  Gibt der Betroffene nach anfänglich fehlender Mitwirkung sein verweigerndes Verhalten aber auf und ist sein ursprüngliches Verhinderungsverhalten nicht mehr ursächlich im Sinne von § 62 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, kann hiernach die Haft nicht über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus angeordnet bzw. aufrechterhalten werden (vgl. hierzu OLG Hamm vom 12.2.2001, 19 W 21/01; BayObLG NVwZ 2001, Beilage I S. 14; Saarl. OLG vom 1.7.1999, 5 W 198/99; Melchior, www.abschiebungshaft.de, Kommentar, zu § 57 Abs. 3 Satz 2 AuslG).
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 16 W 52/08

  Anforderungen an die Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges durch …

  Der Schuldner hat die für die Durchführung der Ermächtigung gebotene Duldung aufzubringen (OLG Köln, Beschluss vom 12.09.2001 - 19 W 21/01, Rz. 34 bei juris).
• OLG Hamburg, 19.03.2014 - 11 W 72/13

  - FVD 4 -, Buchauszug, Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme, …

  Ebenso wenig weicht eine mit Blick auf erforderliche Mitwirkungshandlungen des U zu erfolgende Versagung der Vollstreckung des Buchauszuges im Wege der Ersatzvornahme von den Entscheidungen des OLG Koblenz (17.12.1993 - 6 U 732/93 - LS 13 = NJW-RR 94, 358 f.) oder des OLG Köln (12.09.2001 - 19 W 21/01 - LS 10 = OLGR 02, 61) ab, weil die dortigen HV zusätzlich zu ihrer Ermächtigung zur Ersatzvornahme jeweils beantragt haben, dem U im Einzelnen näher bezeichnete Mitwirkungshandlungen aufzugeben, die ihrerseits einer Vollstreckung gemäß § 888 ZPO zugänglich waren.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz ; Verkehrsunfall; Betriebsgefahr ; Kreuzung ; Gegenverkehr; Schadensteilung; Ampelschaltung

• Judicialis

  StVO § 37 Abs. 2 Nr. 5; ; StVG § 17; ; StVG § 18; ; ZPO § 91; ; ZPO § 92; ; ZPO § 97; ; ZPO § 713; ; ZPO § 708 Ziff. 10; ; ZPO § 546 Abs. 2

• rechtsportal.de

  Verkehrsunfall - ungeklärte Ampelschaltung - Schadensteilung - Unvermeidbarkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 08.02.2001 - 10 U 202/99

  Kündigungsfolgeschaden nach fristloser Kündigung eines Mietvertrags wegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.10.2001 - 10 U 126/01

  Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur 10 U 40/98, 10 U 202/99, 10 U 120/00, 10 U 60/01).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  ZPO § 117
  Voraussetzungen der Rückwirkung des Prozesskostenhilfeantrags auf den Zeitpunkt der Antragstellung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.10.1991 - XI ZR 174/90

  Wirksamwerden des Beschlusses über die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Zur …

  Auszug aus OLG Celle, 26.11.2001 - 14 W 44/01

  Das setzt zumindest voraus, dass eine vollständige und ordnungsgemäße Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nebst entsprechenden aussagekräftigen Belegen des Antragstellers vorliegen, die eine Prüfung durch das Gericht ohne weitere Nachfragen ermöglicht (vgl. BGH, NJW 1992, 839, 840;… Stein/Jonas/Bork, ZPO , 21. Aufl., § 119 Rdn. 28 m.w.N.).